Schutzmaßnahmen

9. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung


Die Sonderregelungen für die Bundesländer Niederösterreich und Wien gelten laut Novelle vorerst bis einschließlich 25. Mai 2021.

Die Ausgangsregelungen für die weiteren Bundesländer sind laut aktueller Novelle bis einschließlich 28. April 2021 gültig, die weiteren Regelungen bis einschließlich 2. Mai 2021.

Hier folgend angeführt sind zentrale Bereiche, für weitere verbindliche Regelungen siehe 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (bzw. Novelle).

Testpflicht bei Ausreise (Hochinzidenzgebiete)

Das Verlassen folgender Regionen ist derzeit nur mit negativem PCR- (nicht älter als 72 Stunden) oder Antigen-Test (nicht älter als 48 Stunden) zulässig:

  • Burgenland: -
  • Kärnten: -
  • Niederösterreich: Neunkirchen, Wiener Neustadt Stadt, Wiener Neustadt Land, Bezirk Scheibbs
  • Oberösterreich: -
  • Salzburg: -
  • Steiermark: -
  • Tirol: gesamtes Bundesland (ausgen. Gemeinde Jungholz, Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee), zusätzlich Anras, Abfaltersbach, Assling und Leisach
  • Vorarlberg: -
  • Wien: -

Details und weitere Informationen sind den Sub-Seiten der Bundesländer zu entnehmen.


Novellierung der COVID-19-Einreiseverordnung

Mit 1. April tritt eine Novellierung der COVID-19-Einreiseverodnung in Kraft. Zentrale Neuerungen sind:

  • Bei der Einreise aus Hochinzidenzstaaten bzw. – gebieten (gelistet in Anlage B der Verordnung) darf der nötige COVID-Test nicht älter als 72 Stunden sein.
  • Die elektronische Registrierung („Pre-Travel-Clearance“) muss für Pendler*innen nur mehr alle 28 Tage durchgeführt werden. Nur bei Änderung der persönlichen Daten muss schon vor diesem Zeitraum eine erneute Registrierung erfolgen.

Für Details und weitere verbindliche Regelungen siehe COVID-19-Einreiseverordnung.

Abstand und FFP2-Maskenpflicht

An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von zwei Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten. Davon ausgenommen sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben.

In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich eine FFP2-Maske (bzw. gleich- oder höherwertige Maske) ohne Ausatemventil zu tragen. Dies betrifft unter anderem:

  • Öffentliche Verkehrsmittel (und die dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteige, Haltestellen, Bahnhöfe und Flughäfen),
  • Fahrgemeinschaften,
  • Seil- und Zahnradbahnen,
  • Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels sowie von Betriebsstätten von Dienstleistungsbetrieben,
  • Parteienverkehr von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten,
  • Gastronomie – sofern geöffnet (z.B. beim Abholen von Speisen und in Betriebskantinen),
  • Beherbergungsbetriebe – sofern geöffnet (in allgemein zugänglichen Bereichen wie der Lobby oder an der Rezeption, gilt nicht im Zimmer); Betretung weiterhin nur aus Ausnahmegründen wie zu dringenden beruflichen Zwecken,
  • aktuell erlaubte Veranstaltungen (z.B. Begräbnisse),
  • aktuell geöffnete Kultureinrichtungen (z.B. Museen, Kunsthallen, Bibliotheken).

Die FFP2-Maskenpflicht gilt auch für von COVID-19 genesene und gegen COVID-19 geimpfte Personen. Eine Ausnahme der FFP2-Maskenpflicht gilt für

  • Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren,
  • Schwangere und
  • Personen, denen das Tragen einer FFP2-Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (ärztliches Attest notwendig).

Stattdessen ist ein eng anliegender MNS zu tragen.

Eine generelle Ausnahme von der MNS-Pflicht gilt für 

  • gehörlose und schwer hörbehinderte Menschen sowie deren Kommunikationspartner*innen während der Kommunikation,
  • Kinder unter sechs Jahren und
  • Personen, denen das Tragen eines MNS aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (ärztliches Attest notwendig).

Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr:

Wichtige Ausnahmen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Erfüllung familiärer Verpflichtungen
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie
    • der Kontakt mit dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden LebenspartnerIn oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird
    • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
    • die Versorgung von Tieren.
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke
  • Physische und psychische Erholung (z. B. Individualsport, Spaziergänge)
  • Unaufschiebbare behördliche und gerichtliche Termine

Zwischen 06.00 und 20.00 Uhr dürfen sich maximal zwei Haushalte treffen – höchstens vier Erwachsene mit höchstens sechs aufsichtspflichtigen Kindern. Das gilt auch für Privatbereiche außerhalb des Wohnbereichs (z.B. Gärten, Scheunen, Schuppen, Garagen).

Sonderregelungen für NÖ, W: Ausgangsbeschränkung von 0 bis 24 Uhr 

  • Es gelten dieselben Ausnahmen
  • Bei Zusammenkünften gilt die 1+1-Regel sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien: 1 Haushalt darf sich mit maximal 1 Einzelperson (Angehörige/Angehöriger bzw. enge Bezugsperson) treffen.

Öffentlicher Verkehr

  • In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine FFP2-Maske (bzw. gleich- oder höherwertige Maske) zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.                                              
  • In Kraftfahrzeugen (privater PKW, Taxi, Uber) dürfen maximal zwei Personen pro Sitzreihe befördert werden (Ausnahme: gemeinsamer Haushalt). Zudem ist eine FFP2-Maske (bzw. gleich- oder höherwertige Maske) zu tragen.
  • Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen: Bei geschlossenen und abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln darf nur 50% der Beförderungskapazität ausgelastet werden, d.h. es dürfen nur halb so viele Personen befördert werden.  Zudem ist eine FFP2-Maske (bzw. gleich- oder höherwertige Maske) zu tragen. Betreiber*innen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

Gastronomie

  • Gastrobetriebe dürfen Speisen zur Abholung von 6 bis 19 Uhr anbieten. Lieferservice ist 24 /7 möglich.
  • Die Konsumation vor Ort ist nicht erlaubt (Ausnahme: Betriebskantinen)
  • Beim Abholen von Speisen in Gastrobetrieben bzw. in Betriebskantinen ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine  FFP2-Maske (bzw. gleich- oder höherwertigen Maske) zu tragen.

Beherbergung

  • Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden.

Veranstaltungen

Allgemein gilt:

  • Veranstaltungen sind weiterhin untersagt (z.B. Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen).
  • Davon ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen, sowie der Profisport. Unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte und Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sind möglich. Begräbnisse können mit höchstens 50 Personen stattfinden. Demonstrationen sind erlaubt.
  • Der Mindestabstand und die FFP2-Pflicht müssen bei allen Veranstaltungen jedenfalls eingehalten werden.

Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit

Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit sind unter folgenden Bedingungen zulässig:  

  • Gruppengröße beträgt maximal 10 Personen bis 18 Jahre und maximal 2 Betreuungspersonen.
  • Darf in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden. Eine Testverpflichtung für die Jugendlichen besteht in geschlossenen Räumen.
  • Es gilt eine Registrierungspflicht für die Teilnehmer*innen.
  • Der Veranstalter hat ein verpflichtendes Präventionskonzept auszuarbeiten und einzuhalten.

Sonderregelungen für NÖ, W: Zusammenkünfte im Bereich Jugendarbeit sind untersagt.

Treffen von Selbsthilfegruppen

  • Können in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.
  • Es gilt der Mindestabstand und in geschlossenen Räumen auch die FFP2-Masken-Pflicht.

Handel

  • Der Handel ist geöffnet. Geschäfte dürfen längstens bis 19 Uhr offenhalten, ausgenommen davon sind u.a. Apotheken und Tankstellen.
  • Es gilt die FFP2-Pflicht und die Abstandsregel. Pro Kundin/Kunde muss eine Fläche von 20m² verfügbar sein.
  • In Einkaufszentren gilt ein Verweilverbot in den allgemeinen Bereichen. Des Weiteren ist dort die Konsumation von Speisen und Getränken nicht gestattet.

Sonderregelungen für NÖ, W: Der Handel ist geschlossen 

  • Ausgenommen sind Geschäfte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten wie etwa Lebensmittelgeschäfte, Apotheken. Es dürfen nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment entsprechen.
  • Click & Collect ist für alle Geschäfte möglich. Die Warenübergabe muss im Freien erfolgen.

Dienstleistungen

  • Alle Dienstleistungen dürfen angeboten werden.
  • Körpernahe Dienstleistungen (z.B. Frisör, Massage, Pediküre) dürfen allerdings nur bei Vorlage eines negativen PCR- Testergebnisses (72h gültig) oder Antigen-Testergebnisses (48h gültig) in Anspruch genommen werden. Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die in den vergangenen sechs Monaten an COVID-19 infiziert waren und dies mit einer ärztlichen Bestätigung, einem Genesungsnachweis oder einem Absonderungsbescheid nachweisen können. Ebenso ausgenommen sind Personen, die einen Nachweis über neutralisierende Antikörper erbringen können (nicht älter als 3 Monate).
  • Es gilt die FFP2-Pflicht und die Abstandsregel. Falls dies aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht möglich ist, müssen sonstige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Pro Kundin/Kunde muss eine Fläche von 10m² verfügbar sein.

Sonderregelungen für NÖ, W: Körpernahe Dienstleistungen dürfen nicht angeboten werden.

Am Arbeitsplatz

  • Wo immer möglich, sollte auf Homeoffice umgestellt werden.  
  • Am Arbeitsplatz ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und ein MNS zu tragen, sobald sich in einem Raum ohne Schutzvorrichtung (z.B. Trennwände) zwei oder mehr Personen aufhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Eine Ausnahme davon gilt, wenn die Arbeitsverrichtung verunmöglicht werden würde (z.B. Schauspieler*innen). Hier müssen organisatorische Maßnahmen, wie etwa die Bildung von festen Teams, getroffen werden.  
  • Arbeitnehmer*innen folgender Berufsgruppen sind nun verpflichtet, sich spätestens alle sieben Tage einem PCR- oder Antigen-Test zu unterziehen:
    • Lehrer*innen mit unmittelbarem Kontakt zu Schüler*innen,
    • Angestellte in Kinderbetreuungseinrichtungen mit unmittelbarem Kontakt zu den Kindern,
    • Arbeitnehmer*innen im Bereich der Lagerlogistik, wenn die Abstandsregel nicht durchgehend eingehalten werden kann,
    • Arbeitnehmer*innen mit unmittelbarem Kundenkontakt und
    • Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.
  • Das negative Testergebnis ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, muss eine FFP2-Maske (bzw. gleich- oder höherwertige Maske) getragen werden.

Freizeit, Sport und Kultur

Allgemein gilt:

  • Outdoor-Sportstätten dürfen betreten werden (z. B. Eislaufplatz, Loipen). Es gilt die Abstandsregel von mindestens zwei Metern und die 20 m2-Regel.
  • Seilbahnen sind geöffnet. Mindestvorgaben durch den Bund sind: Abstand von mindestens zwei Metern, FFP2 -Masken ab 14 Jahren (ab 6 Jahren MNS) und max. 50%ige Auslastung in Gondeln und auf abdeckbaren Sesseln.
  • Kultur: Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive sind geöffnet. Es gilt die FFP2-Pflicht, die Abstandsregel und die 20m²-Regel pro Besucher*in.
  • Freizeit: Tierparks, Zoos und botanische Gärten sind geöffnet. Es gilt die FFP2-Pflicht, die Abstandsregel und die 20m²-Regel pro Besucher*in.

Sonderregelungen für NÖ, W: Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Dies betrifft

  • Tierparks, Zoos und botanische Gärten sowie
  • Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.

Sport für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre:

  • Erlaubt ist Sport ohne Körperkontakt im Freien (keine Testverpflichtung).
  • Gruppengröße beträgt maximal 10 Personen bis 18 Jahre und maximal 2 Trainer*innen.
  • Es gilt eine Registrierungspflicht für die Teilnehmer*innen.
  • Der Veranstalter hat ein verpflichtendes Präventionskonzept auszuarbeiten und einzuhalten.



Mehr Informationen

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