Volksbegehren


Volksbegehren auf Bundesebene

Zum Volksbegehren

wurde beim Bundesministerium für Inneres  ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieses Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 18. bis 25 Jänner 2021, unterschrieben werden.



Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren


Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.