Volksbegehren

Volksbegehren auf Landesebene


Volksbegehren auf Bundesebene

Zu den Volksbegehren

wurde beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020, unterschrieben werden.




Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren


Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.


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