Volksbegehren

Hier finden Sie alle registrierten Volksbegehren (BMI) auf Bundesebene, für die Unterstützungserklärungen abgegeben werden können:



Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Zum Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieses Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 18. November 2019 bis 25. November 2019, unterschrieben werden.

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